Kategorien
Allgemein

Watergate 2.0

Eine Gruppe von anheuerten Söldnern dringt im Juni 1972 über Nacht in das Watergate-Gebäude ein. Deren Ziel: Installation von Abhöranlagen in einer psychiatrischen Praxis und Sichtung kompromittierender Sitzungsprotokolle eines ganz bestimmten Patienten. Es geht um Daniel Ellsberg, der als früherer Regierungsmitarbeiter, administrativ tätig in der Planung und Ausführung in der Zeit des Vietnam-Kriegs, zunehmend mit seinem Gewissen in Konflikt geriet. Nicht nur das Grauen des Krieges an sich, sondern auch dass die Regierung Nixon den Krieg heimlich und illegal am Kongress und der Öffentlichkeit vorbei auf die Länder Laos und Kambodscha ausweitete, lassen ihn die Seiten wechseln. Fortan gilt Ellsberg als Kritiker imperialer Kriegspolitik. Als die New York Times 1971 die “Pentagon Papers” veröffentlichte, die das völkerrechtswidrige Handeln und die illegalen Machenschaften im Vietnam-Krieg dem amerikanischen Volk vor Augen führte, fiel der Verdacht schnell auf Ellsberg, der als Informant dahinter vermutet wurde. Es stellte sich heraus, dass der Einbruch im Watergate-Hotel über einige Strippenzieher letztlich auf das Konto von Richard Nixon ging, der schon vorher mit derartigen Methoden politische Gegner ausspionieren und zu deskreditieren trachtete. Daniel Ellsberg gilt damit als einer der ersten Whistleblower. Auch ihm wurde deswegen der Prozess gemacht. Frei gesprochen wurde er in erster Linie nicht wegen seines wagemutigen Einsatzes gegen Krieg und eine aufgeklärte Zivilgesellschaft, sondern weil das Eindringen in intime Bereiche wie Privatsphäre und die Verletzung des vertraulichen Arzt-Patienten-Verhältnis wesentlich Verstöße gegen die amerikanische Verfassung darstellen und damit nicht als Grundlage eines faien Prozesses dienen konnten.

Zurück im Jahr 2020. Von der Öffentlichkeit und den Leitmedien weitestgehend ignoriert, findet neben dem wahrscheinlich wichtigsten Prozesse des 21. Jahrhundert in London ein weiterer in Madrid statt. Was das eine mit dem anderen zu tun hat? In Madrid ist es der Strafprozess gegen die Sicherheitsfirma “UC Global”. UC Global ursprünglich von der ecuadorianischen Regierung zum Schutz von Assange in deren Botschaft engagiert, spielte jedoch ein doppeltes Spiel. Durch die Hintertür von der CIA beauftragt, verwanzte die Sicherheitsfirma jeden Raum und noch so kleinen Winkel des Botschaftsgebäudes in London. So wurden insgeheim Ton- und Videomitschnitte an die US-Dienste weitergeleitet. Hierbei handelt es sich um nichts geringeres als um Gespräche von Assange mit seinen Anwälten, Ärzten, Psychologen. Auch Journalisten vom NDR, die Julian Assange in der Botschaft besuchten, wurden ausgespäht. Unterlagen kopiert sowie Handys und andere Geräte getrackt oder gehackt. Der NDR stellte entsprechend Strafanzeige (https://www.ndr.de/nachrichten/info/Journalisten-ausgespaeht-NDR-stellt-Strafanzeige,ucglobal100.html). Noch schweigen sich unsere Leitmedien zu dem Prozess in Madrid aus. Die Frage stellt sich jedoch, wie lange das noch möglich ist. Die Parallelen zu Watergate von vor fast 50 Jahren sind frappierend. Sollte die Firma verurteilt werden, würde dies nicht nur ein grelles Schlaglicht auf das Verfahren gegen den freien Journalismus in London nach sich ziehen. Nein, der Gestank des politischen an diesem Schauprozess, der schon jetzt zu einer Farce verkommen ist, würde in Smog übergehen. Ein Prozess der für jeden Menschen mit einem Minimum an Verständnis für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Moral nicht nur in einem Freispruch ausgehen MUSS, sondern hätte nie stattfinden dürfen. Danke UK, Land der Magna Charta!

Und Danke! an “die Anstalt“, eines der wenigen Formate in den öffentlich-rechtlichen Medien, die sich noch Sorgen um Journalismus und das Recht eines jeden auf freie Information machen: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-29-september-2020-100.html

Schreibe einen Kommentar