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Tulsi Gabbard: US-Kongress soll Anklage gegen Assange fallen

Die Angehörige der Demokratischen Partei, Tulsi Gabbard, brachte am 06.10.2020 mit weiteren Mitgliedern des US-Kongresses zwei Resolutionen ein. In beiden Anträgen wird gefordert, dass die Vereinigten Staaten jeweils alle Anklagen gegen Julian Assange als auch Edward Snowdon fallen zu lassen hätten. Außerdem wird eine Reformierung des veralteten “Espionage Acts” von 1917 gefordert, gegen den der Australier verstoßen haben soll. Das Gesetz sei nicht mehr zeigemäß und ermögliche die Verfolgung Unschuldiger. Gabbard wörtlich: “..Ich habe diese Gesetzesvorlagen eingebracht, um mich für mutige Whistleblower einzusetzen und diese zu schützen. Whistleblower die es riskiert haben, illegale Aktivitäten oder ungeheuerlichen Machtmissbrauch unserer eigenen Regierung aufzudecken..” Weiter führt sie aus, dass ein fairer Prozess unter der derzeit gültigen Fassung des “Espionage Act” für Whistleblower nicht möglich ist. Snowdon und Assange erwiesen den USA einen großen Dienst und handelten im öffentlichen Interesse. Es wird spannend sein, diese Entwicklung weiter zu beobachten. Inwieweit das “land of the free” oder besser gesagt dessen Repräsentanten im Sinne der Interessen ihres Volkes handelt. Ein Land das meint, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erfunden zu haben.

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